Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs
§ 1 Allgemeines : Alle Leistungen, die von der Fa. JW Specials Jörg Walter für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der Firma Jörg Walter und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluss : (1) Die Angebote der Fa. Jörg Walter im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Online Shop der Fa. Jörg Walter Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (3) Die Fa. Jörg Walter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Lieferung : (1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt weltweit durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen zirka 14 Werktage ab Zahlungseingang. Diese Angabe ist ein unverbindlicher und ungefährer Richtwert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist kann je nach Auftragslage nach oben oder unten variieren.
§ 4 Rücksendung der Ware nach Widerruf - Rücksendekosten:
Sofern dem Kunden auf Grundlage der fernabsatzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 312 b BGB i.V.m. § 312 d BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht und der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, ist der Kunde im Falle dieses Widerrufs verpflichtet, die von ihm empfangene Ware auf unsere Gefahr zurückzusenden, soweit die gelieferte Ware durch Paket versandt werden kann. Falls die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Kaufsache einen Betrag von € 40,00 nicht überschreitet oder bei einem höheren Preis der Kaufsache zum Zeitpunkt des Widerrufs oder der Rücksendung durch den Kunden noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde, ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen; die von dem Kunden zu tragenden Kosten sind der Höhe nach mithin auf den regelmäßigen, bei Rücksendung mittels eines gewöhnlichen Paketversanddienstes üblicherweise anfallenden Kostenbetrag beschränkt. In anderen Fällen ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf unsere Kosten und Gefahr bei Ihnen abgeholt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt : Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Jörg Walter. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Fa. Jörg Walter nicht zulässig.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug : Die Bezahlung der Waren erfolgt stets durch Vorkasse. Die Ausführung des Auftrags kann erst nach Zahlungseingang durch Banküberweisung oder Paypal durch den Kunden erfolgen. Die dafür notwendigen Angaben werden dem Käufer in der Auftragsbestätigung bekannt gegeben
§ 7 Preise : (1) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und enthalten die derzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Jörg Walter-Online-Shops werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. (3) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
§ 8 Gewährleistung : (1) Die Ansprüche des Kunden gegen die Fa. Jörg Walter bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. (2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung.
§ 9 Transportschäden : (1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Fa. Jörg Walter Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. (2) Die Fa. Jörg Walter ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren. (3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 10 Haftungsbeschränkung : (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fa. Jörg Walter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Jörg Walter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Fa. Jörg Walter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops.
§ 11 Datenschutz : Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 12 Gerichtsstand : Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Darmstadt.
§ 13 Salvatorische Klausel : Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Es besteht kein Widerrufs oder Rückgaberecht für :
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. (zbsp. Fahrzeugtyp und Farbangaben bzw. Aufdruck)
Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden.
Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Streitbeilegungen:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
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